Persönliche Datenauskunft – Datei Gewalttäter Sport

Am morgigen Tag bei unserem Heimspiel gegen Darmstadt habt ihr die Möglichkeit in Zusammenarbeit mit der Fan-Hilfe Mönchengladbach eine persönliche Datenauskunft, bezüglich der Datei Gewalttäter Sport, anzufordern. Hierzu braucht ihr lediglich euren Bundespersonalausweises (idealerweise direkt als Kopie), sowie 1 €.

Oft wissen Betroffene nicht einmal, dass Sie in dieser Datei geführt werden und die Löschung der Daten gestaltet sich erfahrungsgemäß besonders kompliziert.

Ihr findet uns, wie gewohnt, an unserem Fan-Hilfe Info-Stand direkt vor der Nordkurve. Die benötigten Daten werden selbstverständlich äußerst rücksichtsvoll behandelt und ausschließlich zur Identifizierung genutzt.

Bundespolizei stoppt Fankonvoi auf dem Weg nach Manchester

Am vergangenen Montag, dem 7. Dezember, machte sich eine größere Reisegruppe Mönchengladbacher Fans auf den Weg zum Auswärtsspiel in Manchester. Gegen 20 Uhr fuhren die drei Doppeldecker in Mönchengladbach los. Die Vorfreude, die Fohlenelf beim vorerst letzten Champions League-Spiel zu unterstützen, fand jedoch ein plötzliches Ende, als nach wenigen Kilometern, kurz vor der Autobahnauffahrt, zahlreiche Blaulichter aufblitzten und sich schätzungsweise 15 Autos der Bundespolizei vor die einzelnen Busse setzten. Der Anweisung den Beamten zu folgen wurde Folge geleistet, nach einer kurzen Fahrt über die Autobahn wurden alle Busse auf den Parkplatz „Hoher Busch“ in Viersen geführt. Dort erwartete die Fans ein bereits aufgebautes Szenario aus Zelten, Leuchtaufbauten des THW, ein paar Baustellentoiletten und weiteren dutzenden, vermummten Beamten, inklusive Polizeihunden. Ebenfalls befanden sich Beamte der spezialisierten „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ (kurz: BFE) auf dem Gelände.

Den Organisatoren der Reisegruppe und anwesenden Mitarbeitern des sozialpädagogischen Fanprojekt DeKull’s, die sich als Ansprechpartner zur Verfügung stellten, wurde erklärt, dass sich die Reisegruppe nun einer Ausreisekontrolle zu unterziehen hätte. Diese hätte ausdrücklich nur zum Ziel, nach Pyrotechnik oder Betäubungsmitteln zu suchen, da die Ausfuhr strafbar sei. Erkennungsdienstliche Behandlungen, etwa Fotos von den Mitreisenden zu machen, würden nicht erfolgen. Auf den Einwand der genannten Ansprechpartner hin, die Maßnahmen, insbesondere das Betreten der Busse, ohne Vermummung und Helme zu vollziehen, um ein provokantes Auftreten zu vermeiden, wurde ohne Angabe von Gründen abgelehnt. In Folge dessen wurde ein Bus nach dem Anderen folgender Prozedur unterzogen:

Ein Beamter der Bundespolizei richtete sich über die Lautsprecheranlage des Busses an die Businsassen. Die Busse würden nun durchsucht werden, die Beamten würden dazu in den Bus kommen und außerdem mit einem Hund nach Pyrotechnik und Betäubungsmitteln suchen. Weitere Anweisungen würde es nicht geben, Zuwiderhandlungen hätten unmittelbar körperlichen Zwang zur Folge, dies sei „die letzte Warnung“. Kurz darauf betraten, wie angekündigt, ca. 20 vermummte und behelmte Beamte den Bus und verteilten sich auf die Länge der zwei Etagen. Nachdem die Businsassen die Fächer an der Decke und den Gang freiräumen mussten, wurde der Spürhund in den Bus gelassen. Dieser wurde einmal quer durch die Gänge und zurück geführt.

Darüber hinaus forderte die Bundespolizei im Anschluss daran einzelne Personen aus dem gerade durchsuchten Bus auf, sich samt ihres Gepäcks hinaus zu begeben und sich einer intensiveren Behandlung zu unterziehen. Neben der, sowohl im Zelt, als auch draußen durchgeführten, peniblen Durchsuchung der Personen, ihrer Taschen und persönlichen Gegenstände wurden zudem, entgegen der anfangs ausdrücklich formulierten Aussage, Fotos der Personen aus mehreren Perspektiven gemacht. Zuletzt wurden die Fans über etwaige Vorhaben in Manchester gefragt. Dieser Befragung verweigerten sich die Personen.

Bei den Durchsuchungen, sowohl in den Bussen, als auch bei den einzelnen Personen außerhalb, wurden weder Pyrotechnik, noch Betäubungsmittel oder andere strafrechtlich relevante Dinge gefunden. Die Businsassen aller drei Busse verhielten sich während der Kontrollen, trotz des martialischen Auftretens der Beamten, ruhig.

Des Weiteren forderte die Polizei am Ende der Prozedur die Organisatoren der Busse auf, Listen mit den Daten der Businsassen auszuhändigen. Man könne alternativ auch eine Personalienkontrolle durchführen, was allerdings zu größeren zeitlichen Verzögerungen führen würde. Der Druck wurde noch dadurch erhöht, dass die Beamten die zeitlichen Verzögerungen ausdrücklich mit dem Zeitdruck der Fans verknüpften, ihre Fähre von Frankreich nach Großbritannien zu erreichen, was im Falle einer Personalienkontrolle nicht gewährleistet werden könnte.

Im Anschluss an die Behandlung wurde der Bus wieder von den Beamten vom Parkplatz geführt und bis zur holländischen Grenze eskortiert. Der vorausgegangenen Bitte, auf dem Parkplatz warten zu dürfen bis alle Busse kontrolliert worden sind, damit man die Weiterfahrt gemeinsam bestreiten kann, wurde von der Bundespolizei erneut ohne Angabe von Gründen abgelehnt.

Mit einer zeitlichen Verzögerung von bis zu fast drei Stunden konnte der letzte Bus vom Parkplatz fahren. Dass die Fähre im französischen Calais erreicht wurde, war lediglich der sehr üppigen Reiseplanung der Fans zu verdanken, die mit Problemen in Belgien und Frankreich rechneten, welche sich aufgrund der Sicherheitslagen in diesen Ländern hätten ergeben können.

In der Nachbetrachtung der Maßnahme stellen sich folgende Fragen:
Mit welcher Rechtfertigung betreibt die Bundespolizei einen so enormen Aufwand, um letztendlich Fußballfans bei einer Auswärtsfahrt zu kontrollieren, die in 15 Minuten nicht mehr in ihrem Zuständigkeitsbereich gelegen hätte? Die Beamten standen Berichten zufolge bereits einige Stunden zuvor an der Autobahnauffahrt, um den Buskonvoi in Empfang zu nehmen. Man darf davon ausgehen, dass auch das Szenario am Viersener „Hoher Busch“ nicht erst kurz zuvor aufgebaut war. Insgesamt knapp 100 Beamte, dazu die technischen Aufbauten des THW und die eingesetzten Hunde, das Ganze über einen Zeitraum von mindestens fünf Stunden, ergeben einen Einsatz, der dem Steuerzahler nicht gerade leicht auf der Tasche liegen wird. Das Ergebnis dieses großen Einsatzes ist kein einziger Fund von Pyrotechnik, Betäubungsmitteln oder anderer strafrechtlich relevanter Dinge.

Viel mehr bleibt als einziges Ergebnis dieses Einsatzes die Sammlung zahlreicher Daten und Fotos. Entgegen der anfangs formulierten Ankündigung, nur nach oben genannten Dingen zu suchen und keine Fotos zu machen, wurde von gut einem dutzend Borussia-Fans mehrere Aufnahmen aus verschiedenen Perspektiven gemacht Die Auswahl dieser Personen erfolgte zum Teil willkürlich, zum Teil anhand der in Nordrhein-Westfalen neu eingeführten „Intensivtäter-Datei“. Wobei auch dieses Kriterium als willkürlich bezeichnet werden muss: So finden sich in Mönchengladbach Personen in der Kartei, die der Polizei vor allem durch großes Engagement in der Fanszene ein Begriff sind und aufgrund ihrer besonderen Position in der Szene ins Visier der Behörden geraten. Weiterhin unterlaufen andere Fans die eigentlich selbst gesetzten Kriterien der Kartei, wonach nur besonders häufig vorgekommene oder besonders schwere Straftaten für eine Bezeichnung als Intensivtäter sorgen. Am vergangenen Montag ist allerdings auch ein Fan als Intensivtäter herausgerufen worden, der in den letzten Jahren lediglich einmal und nur aufgrund einer leichten Körperverletzung verurteilt worden ist. Zudem wurden Personen der intensiveren Kontrolle unterzogen, die weder privat, noch im Zusammenhang mit Fußball polizeibekannt geworden sind.

Zu konstatieren ist also ein unverhältnismäßiger und wenig ertragreicher Einsatz der Bundespolizei, der nur wegen der Weitsicht der Fans in ihrer Reiseplanung nicht zu größeren Problemen bei der Weiterfahrt geführt hat. Die, letztlich ergebnislose, Suche nach verbotenen Gegenständen endete in einer groß angelegten Datensammlung der Beamten. Zum jetzigen Zeitpunkt weiß niemand, was mit diesen Daten geschehen ist oder noch geschieht, da hierüber ebenfalls keine Auskunft erteilt worden ist.

Ob dieses Ergebnis alleine einen solchen Aufwand rechtfertigt darf sowohl aus rechtsstaatlicher Sicht, als auch aus der Perspektive des Steuerzahlers getrost hinterfragt werden. Gerade in Anbetracht der aktuellen politischen Lage, in der insbesondere die Bundespolizei einen Personalmangel und die Überforderung ihrer Beamten beklagt, ist fraglich, ob hunderte Arbeitsstunden und ein Einsatz der BFE sinnvoll investiert sind, wenn man letzten Endes nur Daten von Fußballfans sammelt und deren Reisefreiheit behindert.

Die Fan-Hilfe Mönchengladbach wird die Akte zu der Maßnahme der Bundespolizei anfordern und in diesem Rahmen auch eine Fortsetzungsfeststellungsklage anstreben um die Rechtswidrigkeit feststellen zu lassen.

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Stellungnahme zur Forderung von Rainer Wendt

Unsere Stellungnahme zu der Forderung von Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft), die Polizei solle die Möglichkeit bekommen, selber bundesweite Stadionverbote aussprechen zu dürfen.

Wir sind es ja gewohnt, die Äußerungen von Herrn Wendt mit einer Mischung aus Verwunderung und Empörung zur Kenntnis zu nehmen. So ist es auch im Hinblick auf seine jüngste Forderung, die Polizei solle selber in die Lage versetzt werden, bundessweite Stadionverbote aussprechen zu dürfen.
Wir nehmen dies zum Anlass zu der folgenden Stellungnahme:
Im rechtlichen Grundsatz ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Erwerb einer Eintritts- oder Dauerkarte zu einem Spiel der von der DFL veranstalteten Fußballbundesliga um einen privatrechtlichen Vertrag zwischen dem Veranstalter des Spiels, im Regelfall dem Heimverein, und dem Erwerber der Eintritts-/Dauerkarte handelt. Die Polizei oder andere staatliche Organe haben hiermit nichts zu tun.

Im Rahmen seines Hausrechts steht es jedem Verein frei, Personen, welche gegen die Stadionordnung, die Teil des genannten privatrechtlichen Vertrages ist, verstoßen und so ihrerseits „vertragsbrüchig“ werden, den Zutritt zu Fußballspielen zu verweigern. So weit, so normal und nicht einmal fußballspezifisch.

Um zu verhindern, dass gegenüber Personen, gegen die ein der DFL angehöriger Verein ein Stadionverbot ausgesprochen hat, auch von allen anderen Vereinen ein eigenes Stadionverbot ausgesprochen werden müsste, haben sich die der DFL angeschlossenen Vereine gegenseitig bevollmächtigt, auch mit Wirkung für alle anderen Vereine im Bereich der DFL Stadionverbote auszusprechen. Um insoweit eine Einheitlichkeit und zumindest den Versuch des Anscheins der Rechtsstaatlichkeit zu wahren, sind eigens für derartige Stadionverbote seitens der DFL Richtlinien erlassen worden, welche im Wesentlichen, und hier entfernen wir uns von der ansonsten in unserem Rechtsstaat angewandten Praxis, eine Umkehrung der Unschuldsvermutung zu Lasten der einer Straftat im Zusammenhang mit Fußballspielen Verdächtigen darstellen.

Konkret: Wird ein Fußballfan einer Straftat verdächtigt, muss er, will er die Verhängung eines bundesweiten Stadionverbotes verhindern, nachweisen, dass er keine Straftat begangen hat.

Die Einstellung eines Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit nach den Vorschriften der §§ 153, 153 a StPO beseitigt nach eindeutiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts die Unschuldsvermutung grundsätzlich nicht (siehe „Fall Edathy“, der nach Einstellung seines Verfahrens ja nun weiter als unschuldig gilt). Trotzdem führt die Einstellung eines Strafverfahrens nach den Stadionverbotsrichtlinien nicht zu einer Unwirksamkeit/Anfechtbarkeit des ausgesprochenen Stadionverbotes. Die Vereine haben lediglich die Möglichkeit, nicht die Verpflichtung, Stadionverbote zu verkürzen/aufzuheben.

Die Umkehrung der Unschuldsvermutung dürfte an sich schon eine Besonderheit darstellen, die neben dem Fußballsport ihresgleichen sucht. Eine ganz neue zusätzliche Dimension erhält das Verfahren rund um das „Stadionverbot“ durch den Vorschlag des Herrn Wendt, nicht die DFL, nicht die Vereine, sondern die Polizei als Träger staatlicher Hoheitsgewalt solle darüber zu befinden haben, wer ein Bundesligaspiel besuchen darf und wer nicht.

Erstaunlich ist diese Idee vor allem deshalb, weil es sich – wie dargestellt – bei der Veranstaltung von Fußballspielen und deren Besuch um eine rein privatrechtliche Angelegenheit zwischen Vereinen und Zuschauern handelt, an welcher der Staat – hier in Gestalt der Polizei – in keiner Art und Weise beteiligt ist. Von dem rein privaten Rechtsgeschäft des Erwerbs einer Eintritts- oder Dauerkarte wird die Polizei in rechtlicher Hinsicht in keiner Art und Weise tangiert.

Auch ist zu bemerken – Herr Wendt mag uns an dieser Stelle im Falle eines Irrtums gerne korrigieren – dass die Polizei selber gar nicht Veranstalter der Spiele der Fußballbundesliga oder Eigentümer, Mieter oder Pächter der Bundesligastadien ist. Es ist deshalb auch nicht ansatzweise ersichtlich, woraus Herr Wendt ein Hausrecht, welches derjenige, der ein Stadionverbot ausspricht, zumindest nach geltender Rechtslage innehaben muss, für die Polizeibehörden herleitet. Es sei denn, Herr Wendt würde gar die Verstaatlichung sämtlicher Fußballvereine inkl. Stadien oder gleich des kompletten DFB samt DFL fordern.

Es bleibt somit festzuhalten, dass keinerlei Rechtsgrundlage für durch Polizeibehörden ausgesprochene Stadionverbote ersichtlich ist. Auch erscheint eine solche weder notwendig – die jüngste Entscheidung der DFB-Sportgerichtsbarkeit gegen den 1. FC *öln belegt, dass „der Fußball“ sich insofern auch ohne Mithilfe der Polizei zu helfen weiß-, noch ließe sich eine solche ohne Widersprüche zu der privatrechtlichen Ausgestaltung des Fußballsports umsetzen.

Aus den genannten Gründen lehnen wir eine Befugnis der Polizeibehörden, Stadionverbote auszusprechen, entschieden ab. Herr Wendt forderte in der Vergangenheit ja bereits mehrfach weitere Befugnisse für die Polizei, um im selben Augenblick die permanente Überforderung seiner Kollegen zu beklagen. In diesen kuriosen Zusammenhang dürfte wohl auch sein Vorschlag zum „Stadionverbot“ fallen.
Eure Fan-Hilfe Mönchengladbach

Erster große Info-Tag der Fan-Hilfe Mönchengladbach

Beim vergangenen Heimspiel gegen Paderborn fand der erste große Info-Tag der Fan-Hilfe Mönchengladbach statt. Es wurden ca. 3000 Info Broschüren verteilt und die Resonanz auf die Fan-Hilfe war durchweg positiv. Jetzt heißt es nur noch, diese positiven Rückmeldungen in Anmeldungen umzuwandeln, denn nur durch eine Mitgliedschaft in der Fan-Hilfe kann unsere Arbeit auch entsprechend unterstützt werden. Aktuell zählt die Fan-Hilfe ca. 130 Mitglieder, die in den kommenden Tagen eine Begrüßungsmail mit wichtigen Informationen erhalten. Also werdet Mitglied in der Fan-Hilfe Mönchengladbach und unterstützt unsere Arbeit.

Info-Spieltag2

Info-Spieltag1

Rechtsbeistand für Fußballfans nun auch in Mönchengladbach

Nürnberg war der Vorreiter, viele andere Bundesliga-Städte haben nachgezogen. Nun hat Mönchengladbach auch einen Rechtsbeistand für Fußballfans. Am 1. Februar 2015 geht die Homepage der Fan-Hilfe Mönchengladbach unter http://www.fanhilfe-moenchenadbach.de/ online. In den heutigen Zeiten, in denen viel über die Sicherheit in deutschen Fußballstadien, immer neue Repressalien, Aufenthaltsverbote und Meldeauflagen, Polizeiwillkür mit dazugehörigen schreienden Polizeigewerkschaftlern, personalisierten Karten und Nackt-Scannern, gesprochen wird und in denen auch Unschuldsvermutungen nicht mehr das sind, was sie einmal waren – in diesen Zeiten wird Prävention, Aufarbeitung aber auch juristischer Beistand für Fußballfans immer wichtiger.

Aus diesem Grunde hat sich nun die Fan-Hilfe Mönchengladbach gegründet. Vertreten durch einen Vorstand, bestehend aus einem Querschnitt der Mönchengladbacher Fan-Szene wird die Fan-Hilfe am 1.Februar ihre Arbeit aufnehmen. Gemeinsam mit einem mit Herzblut engagierten Anwalt, will die Fan-Hilfe Mönchengladbach aufklären und informieren, aber auch im Bedarfsfall mit juristischem Rat und juristischer Tat zur Seite stehen. Sollte es trotz Aufklärung und Prävention zu einem Starfverfahren kommen, darf kein Fußballfan von Borussia Mönchengladbach mehr ohne Rechtsbeistand sein. Ein ambitioniertes Ziel, dass nur durch die Solidarität der Borussia Fans möglich gemacht werden kann. Die Fan-Hilfe empfiehlt deshalb jedem Fan von Borussia Mitglied zu werden und mit 36 Euro Jahresbeitrag die Arbeit zu unterstützen und im schlimmsten Fall selbst in Anspruch zu nehmen. Wer die Fan-Hilfe ist und was sie genau alles machen – kann man auf der oben erwähnten Homepage entnehmen oder eine Email an info@fanhilfe-moenchengladbach.de schicken.

In der Startphase steht die Fan-Hilfe auch unter 01575-2486838 für Rückfragen zur Verfügung. Danach ist die Telefonnummer nur noch für Notfälle zu nutzen.